Windenergie: NRW-Ministerpräsident Rüttgers Kampf gegen Windmühlen


NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wolle über den Bundesrat das Baugesetzbuch ändern, um die Windenergie bundesweit auszubremsen, klagt der Bundesverband Windenergie (BWE). Im §35, der das Bauen im Außenbereich von Gemeinden regelt, sollen Windkraftanlagen demnach ersatzlos gestrichen werden. Weiterhin als so genannte privilegierte Vorhaben gelten sollen Braunkohle- und Atomkraftwerke, Hochspannungsleitungen, Atommülllager, Mobilfunkmasten, Schweineställe und Kläranlagen. Ausdrückliches Ziel der Landesregierung laut Bundesratsantrag sei es, neue Windkraftanlagen „nur noch im Ausnahmefall als untergeordnete Nebenanlage“ zuzulassen.

Will Windkraftanlagen als privilegierte Vorhaben aus dem Baugesetzbauch streichen: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Die NRW-Landesregierung begründet die Gesetzesinitiative damit, dass Windenergieanlagen das Landschaftsbild schädigen. „Gleichzeitig verkündet jedoch das NRW-Wirtschaftsministerium den Bau von acht Braun-, Steinkohle- und Gaskraftwerken, die samt Abbaugebieten und Halden die Umwelt nicht nur verschandeln, sondern auch in extremer Weise belasten“, schreibt der BWE in einer Pressemitteilung. 1997 hatte die Regierung Kohl, der Rüttgers als Zukunftsminister angehörte, die Windenergie eigens in den §35 aufgenommen, um sie mit anderen privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich gleichzustellen. (Quelle: DGS)


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