Müller sorgt für Ärger
ZEIT: Bisher unbekannter Energiebericht

Hamburg (ots) - In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um
die Energiepolitik an. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in
ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll der parteilose
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf Drängen des Kanzleramtes
seinen Energiebericht überarbeiten und sich dabei mit dem grünen
Umweltminister Jürgen Trittin abstimmen. Ursprünglich hatte Müller
die Präsentation des gut 100-seitigen Berichts für kommende Woche
geplant. An der Erarbeitung des Berichtes hatte Müller das
Umweltministerium nicht beteiligt.

Hinter der Terminverschiebung verbergen sich nach Angaben der ZEIT
regierungsinterne Meinungsunterschiede über den langfristigen Kurs
der Energie- und Klimapolitik. Müllers Bericht lege nahe, dass die
Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele deutlich verfehle, wenn
die bisherige Politik fortgesetzt werde, schreibt die ZEIT, der das
Dokument vorliegt. Danach sinken die deutschen
Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 lediglich um
16 Prozent, während die Bundesregierung offiziell an einer Reduktion
um 25 Prozent bereits bis zum Jahr 2005 festhält. Nur nebenbei
erwähne Müller, dass die jüngsten Klimaschutzmaßnahmen dabei nicht
berücksichtigt seien.

Müller, der sich bei seinen Prognosen auf externe Gutachter
beruft, warne gleichwohl vor einer Verschärfung der Klimapolitik.
Werde eine CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2020 angestrebt, drohten
laut Müllers Bericht wachsende Importabhängigkeit und "hohe einzel-
und gesamtwirtschaftliche Kosten". Auf einen privaten
Durchschnittshaushalt käme 2020 eine Zusatzbelastung von 3000 Mark
zu, heißt es in Müllers Papier. Für Unmut hätten auch Müllers
Äußerungen zum Atomausstieg gesorgt. Durch die Einigung mit den
Kraftwerkseignern werde lediglich "ein Prozess vollzogen, der durch
die ökonomischen Randbedingungen für die Nutzung der Kernenergie
ohnehin vorgezeichnet war", zitiert die ZEIT den Energiebericht.